Kurs: Basiswissen für Selbstständige

4.1.1.3 Kaufvertrag

Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

Der Kauf ist ein so genanntes Verpflichtungsgeschäft. Der Verkäufer verpflichtet sich, eine Sache zu übergeben und zu übereignen, der Käufer verpflichtet sich, die Sache anzunehmen und den Kaufpreis zu zahlen. Das BGB unterscheidet zwischen dem Verpflichtungsgeschäft und dem eigentlichen Erfüllungs- oder Verfügungsgeschäft. Die reale Übergabe und Eigentumsübertragung der Sache wird als eigener, völlig selbständiger, abstrakter rechtlicher Vertrag und Vorgang behandelt. Der Kaufvertrag ist das so genannte Grund- oder Kausalgeschäft, so etwas wie ein Vorvertrag, der zu etwas verpflichtet. Die Erfüllung dieser Verpflichtung ist davon rechtlich losgelöst, abstrahiert.

Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums. Ein schuldrechtlicher Vertrag, d.h. ein rein verpflichtender Vertrag, schafft rechtliche Beziehungen zwischen den Personen der Vertragspartner. Erst ein sachenrechtlicher (dinglicher) oder Übereignungsvertrag schafft eine rechtliche Beziehung von Person zur Sache, er wirkt auf die Rechtsverhältnisse einer Sache direkt ein. Man bezeichnet daher die dinglichen Rechtsgeschäfte als Verfügungen im Gegensatz zu den Verpflichtungsgeschäften des Schuldrechts.

1. schuldrechtlicher Vertrag:

2. sachenrechtlicher Vertrag:

 

Beide Verträge führen je ein rechtliches Eigenleben, auch wenn sie im täglichen Leben meist zugleich abgeschlossen und erfüllt werden. In der Erfüllung der Verpflichtung besteht das Erfüllungsgeschäft. Es verändert die Rechte an den betreffenden Sachen und bringt das Schuldverhältnis zum Erlöschen. Wozu ist das von Bedeutung Sie kennen solche Zusätze auf Rechnungen „… die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferers…“. Damit bringt der Verkäufer seinen Willen zum Ausdruck, dass die Ware zwar schon den Besitzer gewechselt hat, der Eigentumsübergang nach §929 BGB aber noch nicht stattgefunden hat. Solange das noch nicht passiert ist, kann der Verkäufer immer noch die Herausgabe der Ware erreichen; ist der Eigentumsübergang jedoch vollzogen, kann er „nur“ noch auf Bezahlung der Ware klagen. Ein Vertrag, auch ein Kaufvertrag, kommt, wie schon gesagt, durch Antrag und Annahme zustande. Eine Anfrage ist kein Antrag, sondern eine unverbindliche Erkundigung oder Aufforderung zur Abgabe eines Antrags. Ein Antrag bindet den Antragsteller (§ 145 BGB), er muss an eine bestimmte Person gerichtet sein. Antrag und Annahme sind empfangsbedürftige Willenserklärungen, sie werden erst wirksam, wenn sie dem Partner zugehen. Sie können rechtzeitig widerrufen werden, wenn der Widerruf spätestens mit der Willenserklärung selbst eintrifft. Ein Antrag unter Anwesenden muss sofort angenommen werden, sonst erlischt die Bindung des Antragstellers (§ 147 BGB). Das gilt auch für telefonische Anträge. Anträge an Abwesende können nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem man den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf (§ 147 BGB). (Angemessene Bearbeitungs- und Überlegungsfrist, Nutzung eines gleich schnellen Kommunikationsmittels, Brief = 1 Woche angemessen).

Anträge können durch so genannte Freizeichnungsklauseln,  teilweise unverbindliche, gemacht werden („Angebot ist freibleibend“, „Preisänderungen vorbehalten“, „Lieferung, solange Vorrat reicht“, „Preise gültig bis Datum“). Ein freibleibendes Angebot ist völlig unverbindlich und es steht die Frage, ob ein Kunde dann überhaupt darauf eingeht. Sie sollten sich mit Ihren Angeboten also eine gewisse Zeit binden, damit auch der Kunde Planungssicherheit erhält. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Antrag rechtzeitig und unverändert angenommen wird (übereinstimmende Willenserklärung). Ein Verweis auf abweichende AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) ist jedoch keine Ablehnung, die sich widersprechenden Punkte werden nach Gesetz geregelt. Eine Annahme mit Änderungen gilt als Ablehnung bzw. als neuer Antrag. Eine förmliche Annahme kann auch durch schlüssiges Handeln ersetzt werden (Käufer bestellt, Verkäufer liefert). Schweigen auf einen Antrag gilt als Annahme, wenn eine Annahmeerklärung nach Verkehrssitte nicht zu erwarten ist (§ 151 BGB), ansonsten als Ablehnung. Das gilt auch für den Erhalt unbestellter Ware; „Schweigen“, d.h. nicht zahlen, bedeutet Ablehnung. Der Empfänger hat die Ware lediglich eine angemessene Zeit für den Antragenden zur Abholung aufzubewahren. Schweigen bedeutet nur Annahme, wenn der Empfangende Kaufmann ist und mit dem Absender in Geschäftsbeziehung steht.

Der Antrag des Warenverkäufers heißt „Angebot“, die Annahme des Warenkäufers ist daraufhin die „Bestellung“ bzw. der „Auftrag“. Ist der Warenkäufer der Antragende, so ist die „Bestellung“ bzw. der „Auftrag“ der Antrag. Der Warenverkäufer gibt dann seine Annahme als „Bestellungsannahme“ bzw. „Auftragsbestätigung“ ab.

Der Kaufvertrag sollte folgende Angaben enthalten (je genauer die Regelungen im Vertrag sind, desto weniger Komplikationen ergeben sich dann bei eventuellen Störungen des Vertrages):

  • Vertragschließende Seiten (Name und Adresse von Verkäufer und Käufer)
  • Datum
  • Art, Beschaffenheit, Qualität der Ware,
    Ist Ihr Kauf ein Stückkauf (konkrete Gegenstände), oder ein Gattungskauf (Waren einer Art) oder ein Kauf auf Probe (Sie prüfen erst einmal die Ware) oder ein Kauf nach Probe (alle zu liefernden Gegenstände müssen einem gebilligten Muster entsprechen) oder ein Rechtskauf (Sie kaufen keinen Gegenstand, sondern ein Recht) oder ein Wiederkauf (der Verkäufer behält das Recht des Rückkaufs) oder ein Vorkauf (Sie haben in Bezug auf Sachen oder Rechte ein Vorkaufsrecht gegenüber Dritten) oder ein Bestimmungskauf (Sie kaufen nach einer von Ihnen vorgegebenen Spezifikation) oder ein Kauf in Bausch und Bogen (Sie kaufen etwas unbesehen, wie es steht und liegt)
  • Warenmenge
    Angabe in gebräuchlichen Maßeinheiten, bei Gewichten wird unterschieden zwischen Nettogewicht plus Verpackungsgewicht (Tara) gleich Bruttogewicht
  • Warenpreis, Preisnachlässe, Preiszuschläge
  • Verpackungskosten, Beförderungskosten
    Falls nichts anderes vereinbart ist, muss der Verkäufer dem Käufer die Kaufsache auf seine Gefahr und Kosten an seinem Erfüllungsort bereitstellen. Beförderungskosten sind im Wesentlichen: Rollgeld (Hausfracht) für An- und Abfuhr, Lade- und Entladegebühren und das eigentliche Frachtgeld
  • Lieferzeit
    Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann (§ 271 BGB Leistungszeit). Werden Termine vereinbart wie „Lieferung Mitte Mai“ oder „Ende August“, so sind darunter der 1., 15. und letzte des Monats zu verstehen (§ 192 BGB).
    Der Fixkauf verlangt die Lieferung zu einem genau bestimmten Zeitpunkt, der Kaufvertrag steht und fällt mit der Einhaltung des Termins. Dafür ist eine eindeutige Fixklausel notwendig: Lieferung am [Datum] „fest“, „fix“, „exakt“, „genau“, „prompt“, „spätestens“. Liefert der Lieferant nicht genau zum Termin, gilt der Vertrag als nicht erfüllt.
    Beim Kauf auf Abruf kann der Käufer Teilmengen innerhalb der vereinbarten Frist und zu den vereinbarten Mengen abrufen.
  • Zahlungstermin
    Ohne besondere Vereinbarung gilt für den Zahlungstermin ebenso wie bei Lieferzeit § 271 BGB (Leistungszeit), nur eben auf die Zahlung bezogen. Sofortzahlung bedeutet Zahlung „Zug um Zug“, d.h. Zahlung bei Lieferung (Barkauf). Die Formel dafür auf Rechnungen lautet „netto“ oder „netto Kasse“. Damit bringen Sie zum Ausdruck, dass Sie sofortige Zahlung erwarten. Bei Versendungskauf erfolgt die Sofortzahlung durch Nachnahmeerhebung („Lieferung gegen Nachnahme“).
    Andere Zahlungstermine können z.B. sein:
    Anzahlung,
    Vorauskasse,
    Zahlung nach Lieferung (so genannter Zielkauf, eventuell mit Skonto) mit bestimmten Zahlungsfristen,
    Ratenkauf.
  • Erfüllungsort, Eigentumsübergang/Eigentumsvorbehalt, Gerichtsstand
    Der Erfüllungs- oder Leistungsort ist der Ort, an dem der jeweilige Schuldner seine Leistung auf seine Kosten bereitzustellen hat. Der Schuldner trägt bis zur Übergabe am Erfüllungsort die Gefahr für den zufälligen (unverschuldeten) Untergang der Leistung und die zufällige Verschlechterung der Leistung (Gefährdungshaftung). Für ein Verschulden (vorsätzlich oder fahrlässig) haftet der Schuldner in jedem Fall. Gemeinhin spricht man von der Holschuld (der Schuldner stellt seine Leistung an seinem Erfüllungsort bereit, der Gläubiger holt sie sich ab), von der Schickschuld (der Erfüllungsort befindet sich beim Schuldner, er muss die Leistung aber an den Gläubiger abschicken) und von der Bringschuld (der Erfüllungsort befindet sich beim Gläubiger, der Schuldner muss die Leistung zum Gläubiger bringen).
    Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohn- bzw. Betriebsitz hatte (§269 BGB - Holschuld).
    Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohn- bzw. Betriebssitz zu übermitteln (Schickschuld).
    Der Eigentumsvorbehalt (§448 BGB) bewirkt, dass das Eigentum an einer beweglichen Sache nur unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen wird. Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der Verkäufer die Sache nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag zuvor zurückgetreten ist. Ohne diesen Vorbehalt geht mit der Übergabe auch das Eigentum an der Sache über (§929 BGB).
  • Gewährleistung für Mängel, Regelungen für Liefer-, Annahme- und Zahlungsstörungen
    Die wichtigsten Erfüllungsstörungen bei Kaufverträgen sind die mangelhafte Lieferung und der Verzug. Die Lieferung kann Sachmängel (Warenmängel) und/oder Rechtsmängel aufweisen. Sie betreffen den Gegenstand des Kaufvertrages (Sachen und Rechte). Die Lieferung kann in Verzug kommen. Mit den Neuregelungen im Kaufrecht, einschließlich zu Störungen von Kaufverträgen, wurden die Vorgaben der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie grundlegend in deutsches Recht umgesetzt (BGB). Die Änderungen zum 1.1.2002 sind im Wesentlichen folgende:
    • Gegenstand des Erfüllungsanspruches des Käufers ist die Mängelfreiheit des Kaufgegenstandes (§ 433, Definition Kaufvertrag); das allgemeine Leistungsstörungsrecht wird auch Grundlage für den Kauf; ist die Beschaffenheit einer verkauften Sache nicht gesondert vereinbart, dann muss sie wie bisher den allgemein zu erwartenden Anforderungen genügen, dazu gehört, jetzt neu, auch, dass sie den öffentlichen Äußerungen des Herstellers (Werbung, Etikettierung) entspricht
    • Es gibt einen gesetzlichen Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung für den Käufer
    • Unterschiedliche Arten von Verbrauchsgüterkäufen werden nicht mehr unterschiedlich, sondern gleichermaßen als Verbrauchsgüterkäufe behandelt
    • Die „Garantiefrist“ beim Kauf wurde generell von 6 Monaten auf 2 Jahre verlängert
    • Die Rechtsposition des Verbrauchers wird gestärkt (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
    • Der Unternehmer hat einen Rückgriffsanspruch gegen seinen Lieferanten.
    • Die Rechte des Käufers bei Mängeln (Sach- und Rechtsmängel) sind – unabhängig vom Verschulden des Verkäufers und nach eigener Wahl nach §437 BGB:

      • Nacherfüllung (= Nachbesserung oder Ersatzlieferung, zwei Versuche),
      • Rücktritt vom Vertrag,
      • Minderung des Kaufpreises (auch bei Rechtsmängeln, nach erfolgloser Fristsetzung für Nacherfüllung, die Minderung berechnet sich nicht mehr nach dem Verkehrswert, sondern nach dem Kaufpreis)
      • Schadensersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen (bei verschuldetem Mangel).

      Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Gibt der Verkäufer dem Käufer weitergehende Garantien als die vorgeschriebenen Verjährungsfristen bei Mängeln (§ 438), so hat er das Fehlen der versprochenen Eigenschaft auch ohne Verschulden zu vertreten.

      Der Verzug betrifft nicht den Verkaufsgegenstand (Leistungsmängel), sondern den Zeitpunkt der Leistung (Leistungsverzug). Sowohl der Verkäufer als auch der Käufer können in Verzug geraten.

    • Lieferungsverzug
      In Lieferungsverzug gerät der Verkäufer als Warenschuldner, wenn er den Kaufgegenstand nicht rechtzeitig an den Käufer (Warengläubiger) liefert.
      In „Lieferverzug“ gerät der Käufer als Geldschuldner, wenn er den vereinbarten Kaufpreis nicht rechtzeitig an den Verkäufer (Geldgläubiger) zahlt.
    • Annahmeverzug
      In Annahmeverzug gerät der Käufer als Warengläubiger, wenn er den Kaufgegenstand nicht vertragsgemäß vom Verkäufer (Warenschuldner) annimmt.
      In Annahmeverzug gerät der Verkäufer als Geldgläubiger, wenn er den Kaufpreis nicht vertragsgemäß vom Käufer (Geldschuldner) entgegennimmt (was sicher sehr, sehr selten vorkommt).
    • Bei Verzug gelten die allgemeinen Bestimmungen des BGB für Leistungsstörungen aus Schuldverhältnissen (§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung, § 286 Verzug des Schuldners, § 288 Verzugszinsen, § 293 Annahmeverzug).

    • Ein Schuldner kommt durch Mahnung, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt, in Verzug, wenn er auf die Mahnung hin nicht leistet. Einer Mahnung gleich stehen die Erhebung einer Klage auf Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren.
    • Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist.
    • Der Schuldner kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet.
    • Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Ist der Schuldner Verbraucher beträgt der Zinssatz 5% pro Jahr über dem Basiszinssatz; ist der Schuldner Unternehmer, so liegt der Zinssatz bei 8% pro Jahr über dem Basiszinssatz. Höhere Zinsen aus anderen Rechtsgründen heraus, sind zulässig. Der Basiszinssatz wird jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli jedes Jahres von der Bundesbank bekannt gegeben. Zinsenzinsen sind nicht zulässig. Die Geltendmachung von weiterem Schadensersatz ist davon nicht berührt. Schadensersatz leisten, heißt, den Zustand vor dem Schaden wieder herzustellen. Ist das in einer einzuräumenden angemessenen Frist bzw. gar nicht möglich, kann Schadensersatz in Geld verlangt werden. Zum zu ersetzenden Schaden gehört auch ein entgangener Gewinn.