Gesetzgebung

1.1.1 Gesetzgebung

Gesetze werden in einem formalen Gesetzgebungsverfahren erlassen. Das Recht ist keine feste Größe, sondern entwickelt sich ständig weiter. Diese Rechtsfortbildung ist notwendig, damit sich die Vorschriften an die veränderten Verhältnisse im Zusammenleben der Menschen, der Wirtschaft oder der Technik anpassen.

Aus diesem Grunde müssen die Gesetze ständig dahin gehend überprüft werden, ob sie änderungsbedürftig sind. In diesem Rahmen müssen auch die Verordnungen ständig angepasst werden.

Obwohl die Vorschriften heute ein Ausmaß angenommen haben, das für den Bürger praktisch nicht mehr überschaubar ist, können sie doch nicht jeden Einzelfall umfassend regeln. Diese Aufgabe übernehmen die Gerichte. Im Rahmen der demokratischen Gewaltenteilung hat die Recht sprechende Gewalt (Judikative) eine wichtige Funktion. Über das Verfassungsgericht werden die Exekutiv- und Legislativorgane kontrolliert. Deshalb muss die Justiz unabhängig sein.

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Letzte Aktualisierung: 29.07.2010 12:57:06

Letzte Inhaltliche Überarbeitung: 06.10.2009 14:47:16

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