Patente
mit Wirkung für Deutschland werden im
Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt erteilt. Die
eigentliche Prüfung einer Patentanmeldung ist davon abhängig, dass
zusätzlich zum Erteilungsantrag ein Prüfungsantrag gestellt wird. Erst
mit dessen Stellung durch den Anmelder selbst oder durch einen Dritten
kann das Amt die für die Patenterteilung notwendige Prüfung der
Anmeldung auf Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche
Anwendbarkeit durchführen.
Wird ein Patent erteilt, findet eine Bekanntmachung im
Patentblatt
statt. Beachten Sie dazu die Informationen
in den Publikationsseiten des Deutsches Patent- und
Markenamt. Ab diesem Zeitpunkt entfaltet das Patent
Schutzwirkungen für Deutschland.
Das Patent kann beschränkt oder unbeschränkt sein, es kann als Pauschal- oder Gewinnanteilslizenz oder für ein bestimmtes Gebiet gestaltet werden.
Die maximale Laufzeit eines Patents
beträgt laut
§ 16
PatG 20 Jahre ab Anmeldedatum. Es müssen Patentgebühren
bezahlt werden. Das Patent erlischt, wenn die Jahresgebühr nicht
gezahlt wird.
Das Patent gilt nur für das Land, in dem es erworben wurde.
Internationaler Rechtsschutz
wird aufgrund der
Internationalisierung der Märkte immer wichtiger. Durch Anmeldung und
Erteilung des Patents beim Europäischen Patentamt in München kann man
ein europäisches Gemeinschaftspatent erlangen, das für die Staaten der
EU und einige außereuropäische Staaten gilt. Durch Sammelanmeldung
beim Deutschen Patentamt kann man das Patenterteilungsverfahren in
mehreren vom Anwender gewünschten Staaten in die Wege leiten.
Seit 1978 ist der Vertrag über die Kooperation im
Patentwesen (PCT)
in Kraft, der 141 Verbandsländer
(Stand: 06.03.2009) verpflichtet, die Zusammenarbeit ihrer Patentämter
zu gewährleisten. Die Politik strebt an, Regelungen zum Schutz
geistigen Eigentums weltweit möglichst zu vereinheitlichen.
Bei widerrechtlicher Nutzung einer patentgeschützten Erfindung kann Klage auf Unterlassung und Schadensersatz eingereicht werden. Es ist dabei Freiheitsstrafe oder Geldstrafe möglich.

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Letzte Aktualisierung: 03.09.2010 09:02:50
Letzte Inhaltliche Überarbeitung: 06.10.2009 14:47:16
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