Basiswissen für Selbstständige

3.5.2 Gewerbesteuer

Steuerberechtigte

Die Gewerbesteuer ist eine Gemeindesteuer und wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Sie dient als Ausgleich für Leistungen der Gemeinden, die auch den Gewerbebetrieben zugute kommen wie Baulanderschließung, Schaffung von Verkehrs- und Parkplätzen, Bau und Unterhaltung von Straßen, Kanalisation usw.

Steuerpflichtige

Steuerschuldner ist der Unternehmer  (GewStG § 5). Als Unternehmer gilt der, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird. Ist die Tätigkeit einer Personengesellschaft Gewerbebetrieb, so ist Steuerschuldner die Gesellschaft.

Steuergegenstand

Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. (GewStG § 2)

Im Sinne des GewStG sind Gewerbebetriebe:

  • Einzelgewerbetreibende,
  • gewerbliche Personengesellschaften,
  • Kapitalgesellschaften,
  • andere juristische Personen des Privatrechts und
  • nichtrechtsfähige Vereine mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb (ausgenommen Land- und Forstwirtschaft).

Ein stehender Gewerbebetrieb ist jeder Gewerbebetrieb, der kein Reisegewerbebetrieb ist (§ 1 Gewerbesteuerdurchführungsverordnung). Auch die Reisegewerbebetriebe unterliegen, soweit sie im Inland betrieben werden, der Gewerbesteuer (§ 35a GewstG).

Man unterscheidet Gewerbebetriebe kraft:

  • gewerblicher Betätigung,
  • Rechtsform und
  • wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes.

Ein Gewerbebetrieb kraft gewerblicher Betätigung liegt in dem Zeitpunkt vor, in dem erstmals alle an einen Gewerbebetrieb geknüpften Voraussetzungen erfüllt sind und endet mit der tatsächlichen Einstellung des Betriebes. Die Voraussetzungen sind in § 15 Abs. 2 EStG definiert:

  • Selbständigkeit
  • Nachhaltigkeit
  • Gewinnerzielungsabsicht
  • Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr
  • keine Land- und Forstwirtschaft
  • keine selbständige Arbeit (Freiberufler und sonstige Selbständige)

Ein Gewerbebetrieb kraft Rechtsform (Kapitalgesellschaften) beginnt mit dem Zeitpunkt der Eintragung ins Handelsregister und endet mit dem Aufhören jeglicher Tätigkeit. Tritt dieser Gewerbebetrieb jedoch vor der Eintragung mit Geschäftstätigkeit nach außen, beginnt die Gewerbesteuerpflicht zu diesem Zeitpunkt.

Ein Gewerbebetrieb kraft wirtschaftlichen Geschäftbetriebes beginnt beim Vorliegen aller Voraussetzungen mit der Aufnahme des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes und endet mit dessen tatsächlicher Einstellung. Der Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ist in § 14 AO geregelt: Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird.Die stehenden Gewerbebetriebe unterliegen der Gewerbesteuer in der Gemeinde, in der eine Betriebsstätte zur Ausübung des stehenden Gewerbes unterhalten wird. Befinden sich Betriebsstätten desselben Gewerbebetriebes in mehreren Gemeinden oder erstreckt sich eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden, so wird die Gewerbesteuer in jeder Gemeinde nach dem Teil des Steuermessbetrages erhoben, der auf sie entfällt (§ 4 GewStG). Der Begriff der Betriebsstätte ist in § 12 Abgabenordnung definiert. Danach ist eine Betriebsstätte jede feste Einrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient, insbesondere:

  • Stätte der Geschäftsleitung
  • Zweigniederlassungen
  • Geschäftsstellen
  • Fabrikations- oder Werkstätten
  • Warenlager
  • Ein- oder Verkaufsstellen
  • Bergwerke, Steinbrüche oder andere stehende, örtlich fortschreitende oder schwimmende Stätten der Gewinnung von Bodenschätzen
  • Bauausführungen oder Montagen länger als sechs Monate (auch örtlich fortschreitende oder schwimmende, mehrere zeitlich nebeneinander bestehende oder ohne Unterbrechung aufeinander folgende).

Steuerbefreiung

Von der Gewerbesteuer sind befreit gemäß GewStG § 3:

  • Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung).
  • private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen, soweit ihre Leistungen nach § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuer befreit sind;
  • Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;

Bemessungsgrundlage

Die Gewerbesteuer erfasst nicht nur Erträge, sondern besteuert den Gewerbebetrieb, d.h. eine bestimmte Vermögenssubstanz. Als Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer gilt der so genannte Gewerbesteuermessbetrag. Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag. (GewStG § 6). Gewerbeertrag ist entsprechend GewStG § 7 der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der bei der Ermittlung des Einkommens für den dem Erhebungszeitraum (§ 14) entsprechenden Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen ist, vermehrt und vermindert um die in den §§ 8 und 9 bezeichneten Beträge. Die Gewerbesteuer ist eine bewertungsgesetzabhängige Steuerart (wie auch die Grund- und die Vermögensteuer sowie die Erbschaft- und Schenkungsteuer). Es wurde schon gesagt, dass die Gewerbesteuer nicht den Ertrag, sondern den Gewerbebetrieb selbst, also eine Vermögenssubstanz, besteuert. Dabei tritt die Frage auf, welche Wertansätze hinsichtlich des zu besteuernden Vermögens gelten sollen. Dieser Wertermittlung dient in erster Linie das Bewertungsgesetz. Dieses Gesetz stellt für die genannten Steuerarten gleichermaßen geltenden Bewertungsregeln für land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Grundvermögen und Betriebsvermögen auf (Wirtschaftsgüter, die nicht in Form von deutschem Geld existieren).

In gesonderten Feststellungsverfahren werden so genannte Einheitswerte gebildet:

  • für inländischen Grundbesitz
    • für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft,
    • für Grundstücke,
    • für Betriebsgrundstücke
  • für inländische Gewerbebetriebe.

Im Ergebnis dieser Verfahren ergeht ein so genannter Einheitssteuerbescheid über die Vermögensart, der als Grundlagenbescheid bindend für (Folge-)Steuerbescheide in den bewertungsgesetzabhängigen Steuerarten ist. Die Einheitswerte werden in größeren Abständen festgestellt, für Grundvermögen aller 6 Jahre, für Betriebsvermögen aller 3 Jahre. In Abweichung davon, erfolgte die letzte Feststellung der Einheitswerte für Grundbesitz auf den 1.1.1964, in den neuen Bundesländern sogar auf den 1.1.1935. Daraus ergeben sich erhebliche Ungleichgewichte bei der Bewertung der einzelnen Vermögensarten. Bis der Gesetzgeber zu einer endgültigen neuen Regelung kommt, wie sie vom Bundesverfassungsgericht verlangt wird, gilt ein 40%iger Zuschlag auf den Einheitswert.

Wichtige Begriffe aus dem Bewertungsgesetz sind:

  • gemeiner Wert (Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei Veräußerung zu erzielen wäre, § 9 BewG),
  • Teilwert (gilt für Wirtschaftsgüter, die einem Unternehmen dienen; Betrag, den ein Erwerber des ganzen Unternehmens im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftgut ansetzen würde. Dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber das Unternehmen fortführt. § 20 BewG),
  • Nennwert (ziffernmäßig benannter Rückzahlungsbetrag von Kapitalforderungen und Schulden, § 12 Abs. 1 BewG).

Es wird der Steuermessbetrag nach dem Gewerbeertrag ermittelt:

Gewinn aus Gewerbebetrieb
(nach Vorschriften EStG oder KStG ermittelt)

    + Hinzurechnungen (§ 8 Sätze 1 bis 12 GewStG, z.B.)

    • 50% Entgelte für Schulden, Renten und dauernde Lasten, die wirtschaftlich mit Gründung oder Erwerb oder Erweiterung oder Verbesserung des Betriebs zusammenhängen;
    • Gewinnanteile stiller Gesellschafter,
    • halbe Miete für Benutzung fremder Anlagegüter

    – Kürzungen (§ 9 Sätze 1 bis 10 GewStG, z.B.)

    • 1,2% des Einheitswerts (140%) des zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitzes,
    • Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher, besonders förderungswürdige gemeinnützige Zwecke bis 5% des um die Hinzurechnungen erhöhten Gewinns

    = Gewerbeertrag (§ 7 GewStG)

      (ist auf volle 50 Euro nach unten abzurunden)

    – Fehlbeträge (§ 10a GewStG)

      (Gewerbeverluste aus vorangegangenen Wirtschaftszeiträumen)

    – Freibeträge (§ 11 GewStG)

    • für natürliche Personen und Personengesellschaften 24.500,- Euro,
    • für juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts und nichtrechtsfähige Vereine 3.835,- Euro, höchstens jedoch in Höhe des Gewerbeertrages

    = Verbleibender Betrag


Auf den verbleibenden Betrag wird die so genannte Steuermesszahl (%-Satz) angewendet, sie beträgt:

  • bei Gewerbebetrieben von natürlichen Personen und Personengesellschaften

  • für die ersten 12.000 Euro 1%
    für die zweiten 12.000 Euro 2%
    für die dritten 12.000 Euro 3%
    für die vierten 12.000 Euro 4%
    für alle weiteren Beträge 5%

  • bei anderen Gewerbebetrieben =  5%

Die Steuermesszahlen ermäßigen sich auf die Hälfte bei Hausgewerbetreibenden und ihnen gleichgestellten Personen.

     = Steuermessbetrag für den Gewerbeertrag

Der steuerpflichtige Gewerbebetrieb hat eine Erklärung zur Festsetzung des Steuermessbetrages an das Finanzamt abzugeben. Das Finanzamt erlässt dann den Bescheid über den Steuermessbetrag. Dieser wird vom Grundsatz her sowohl an den Steuerpflichtigen als auch an die Gemeinde geschickt.

Steuerbetrag

Die Gemeinde legt nur ihrerseits mit Hilfe des so genannten Hebesatzes, den ihre gewählten Gremien beschließen, durch Multiplikation des einheitlichen Steuermessbetrages mit dem Hebesatz die zu entrichtende Gewerbesteuer fest. Die Gemeinde teilt dem Steuerpflichtigen in einem Gewerbesteuerbescheid die zu zahlende Gewerbesteuer mit. In Berlin erledigen das für die Gemeinde die Finanzämter. Ab dem 1.1.2004 gilt ein Mindesthebesatz von 200%.

Steuererhebung

Aufgrund des Gewerbesteuerbescheids werden die Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer in Höhe von einem Viertel der letzten Gewerbesteuer für die folgende Wirtschaftsperiode festgelegt, die am

  • 15. Februar,
  • 15. Mai,
  • 15 August und
  • 15. November

zu zahlen sind. Vorauszahlungen werden nicht erhoben, wenn sie unter 50 Euro liegen würden. Die entrichteten Vorauszahlungen werden auf die Gewerbesteuerschuld angerechnet bzw. ausgeglichen.

Der Maßstab für eine eventuell notwendige Aufteilung der Gewerbesteuer auf mehrere Gemeinden (mehrere Betriebsstätten) ist der Anteil der Summe der an die Arbeitnehmer gezahlten Arbeitslöhne der Betriebsstätte/n in einer Gemeinde an der Summe der Arbeitslöhne in allen Betriebsstätten des Gewerbebetriebes.

Gewerbesteuer – Betriebsausgabe

Eine Besonderheit der Gewerbesteuer besteht darin, dass ihre Zahlung eine abzugsfähige Betriebsausgabe darstellt. Für Unternehmen mit Einnahme-Überschuss-Rechnung wird die Gewerbesteuer in dem Maße und Zeitpunkt zur Betriebsausgabe wie sie abgeführt wurde (s. Zeile 62 amtlicher Vordruck EÜR). Für bilanzierende Unternehmen muss die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe periodengerecht ermittelt werden. Dabei wird die Gewerbesteuer zuerst auf den Gewinn ermittelt, ohne dass eine Gewerbesteuer schon abgezogen wurde („vorläufiger Gewinn aus Gewerbebetrieb“). Die so ermittelte Gewerbesteuer ist die „vorläufige Gewerbesteuer“. Nach der so genannten Divisor-Methode wird aus der vorläufigen Gewerbesteuer ein Divisor ermittelt nach der Formel

Divisor = 1 + (Messzahl der erreichten höchsten Stufe * Hebesatz / 10.000).

Die „vorläufige Gewerbesteuer“ wird durch den ermittelten Divisor geteilt und der dadurch ermittelte Betrag ist die „Gewerbesteuerrückstellung“. Diese Gewerbesteuerrückstellung ist die abzugsfähige Betriebsausgabe; sie mindert den „vorläufigen Gewinn“ und es ergibt sich der „Gewinn aus Gewerbebetrieb“. In einem zweiten Berechnungsdurchlauf wird nunmehr auf den „Gewinn aus Gewerbebetrieb“ die zu entrichtende „Gewerbesteuer“ ermittelt. (Beispiele – Berechnung Gewerbesteuer)

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