Finanzmanagement

1.6.4 Sicherungsabtretung (Zession)

Die Sicherungsabtretung (Zession) ist eine Abtretungserklärung des Kreditnehmers (Zedenten), in der er seine Forderung gegenüber einem Dritten (Drittschuldner) zur Sicherung eines Kredits an den Kreditgeber (Zessionar) abtritt.

Abb 37

Auf die Sicherungsabtretung finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über die Abtretung von Forderungen Anwendung. Danach kann der Abtretungsvertrag grundsätzlich formfrei geschlossen werden. Nur in wenigen, seltenen Fällen ist die Schriftform erforderlich. Eine Benachrichtigung des Drittschuldners ist nicht vorgeschrieben.

Eine Sicherungsabtretung kann nach folgenden Merkmalen unterschieden werden:

  • Im Außenverhältnis - gegenüber dem Drittschuldner - verschafft die Abtretung einer Forderung dem Kreditgeber die uneingeschränkte Rechtsstellung eines Gläubigers.

  • Im Innenverhältnis - zwischen Kreditnehmer und Kreditgeber - wird dieses Recht durch die so genannte Sicherungsabrede im Rahmen der Abtretungserklärung eingeschränkt. Danach darf der Abtretungsempfänger nur zur Sicherung seiner Kreditforderung über die abgetretenen Ansprüche verfügen. Er ist außerdem verpflichtet, die von ihm eingenommenen Forderungsbeträge zur Abdeckung der Kreditschuld des Abtretenden zu verwenden und einen möglichen Überschuss auszuzahlen.

Die Rechtsstellung des Drittschuldners darf durch die Abtretung nicht beeinträchtigt werden. Deshalb kann er gegenüber dem Abtretungsempfänger sämtliche Rechte geltend machen, die ihm auch gegenüber dem Zedenten zustehen würden.

In der Abtretungserklärung werden die abgetretenen Forderungen genau gekennzeichnet. Es sind grundsätzlich alle Forderungen abtretbar, auch künftige und bedingte Forderungen. Die Abtretung von Forderungen und die Übertragung von Rechten an die kreditgebende Bank ist eine weit verbreitete Form der Besicherung von Krediten. Dabei kommt der sicherungsweisen Abtretung von Forderungen, die im Geschäftsbetrieb des Kreditnehmers entstanden sind, die größere Bedeutung zu.

Die Sicherungsabtretungen können sowohl hinsichtlich der Benachrichtigung des Drittschuldners als auch der Vertragsgestaltung unterschieden werden.

  • Offene Zession: Der Drittschuldner wird über die Abtretung informiert. Er kann deshalb nicht mehr mit schuldbefreiender Wirkung an den Kreditnehmer (Zedenten) zahlen, sofern er die Forderungsabtretung nicht vertraglich ausgeschlossen hatte. In diesem Zusammenhang sollte besonders geprüft werden, ob ein verlängerter Eigentumsvorbehalt seitens des Lieferanten vorliegt.

  • Stille Zession: Der Zessionar verzichtet auf eine Benachrichtigung des Drittschuldners, so dass dieser weiterhin schuldbefreiend an den Zedenten bezahlen kann. Der Zedent ist in diesem Fall verpflichtet, den Zahlungseingang an den Zessionar abzuführen. Der Kreditgeber hat das Recht, den Drittschuldner von der Sicherungsabtretung zu benachrichtigen, wenn dies zur Wahrung der Sicherungsrechte erforderlich erscheint. Dieses Offenlegungsrecht kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden.

In der Praxis wird überwiegend die stille Zession vereinbart, da viele Kreditnehmer befürchten, dass eine Benachrichtigung ihrer Schuldner unter Umständen zu einer Schädigung ihres Ansehens führen könnte. Der Kreditgeber darf jedoch nicht übersehen, dass mit der stillen Zession erhebliche zusätzliche Risiken verbunden sind:

  • Ein Teil der abgetretenen Forderungen könnte auf Konten des Zedenten bei anderen Kreditinstituten eingehen und unter Umständen nicht zur Abdeckung der Schuld bei der kreditgebenden Bank benutzt werden.

  • Der Kreditnehmer könnte die Forderungen bereits mehrfach abgetreten haben. In diesem Falle würde nur der Zessionar eine Sicherheit besitzen, dessen Abtretungsvertrag zeitlich an erster Stelle liegt ("Wer zuerst kommt, mahlt zuerst").

  • Der Kreditnehmer könnte Forderungen abtreten, die überhaupt nicht - oder nicht mehr - existieren.

  • Der Kreditnehmer könnte Forderungen abtreten, die mit einem vertraglichen Abtretungsverbot belegt sind.

  • Der Bestand der Forderungen könnte durch Gegenforderungen gefährdet sein.

Für die Abtretung von Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen eignet sich die Form der Einzelabtretung in der Regel nicht, da sich solche Forderungsbestände meist kurzfristig und häufig in ihrer Zusammensetzung ändern.

Deswegen werden meist folgende Formen benutzt:

  • Mantelzession: Der Kreditnehmer verpflichtet sich, laufend Forderungen in Höhe eines bestimmten Gesamtbetrages an die Bank abzutreten. Der Mantelvertrag bewirkt noch keine Übertragung der Forderungsrechte an den Kreditgeber. Die eigentliche Abtretung erfolgt erst im Augenblick der Einreichung der betreffenden Rechnungskopien oder Debitorenlisten (konstitutive Wirkung der Einreichung).

  • Globalzession : Der Kreditnehmer vereinbart mit seiner Bank, dass sämtliche gegenüber bestimmten Kunden oder aus bestimmten Gründen innerhalb eines festgelegten Zeitraums bestehenden und in der Zukunft entstehenden Forderungen an die Bank abgetreten sind. Die bezeichneten, künftig entstehenden Forderungen gehen somit im Zeitpunkt ihres Entstehens sofort auf den Kreditgeber über. Die Übersendung von Rechnungskopien oder Debitorenlisten, die regelmäßig verlangt wird, dient deshalb nur der Nachprüfung des Bestandes der abgetretenen Forderungen (deklaratorische Wirkung der Einreichung).

Die Banken bevorzugen bei der Abtretung von Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen die Globalzession, da sie hierbei eine günstigere Rechtsposition haben.

Wegen der Risiken und der aus den Umsatzschwankungen beim Zedenten resultierenden unterschiedlichen Höhe des Gesamtbetrages der abgetretenen Forderungen bei Rahmenabtretungen verlangen die Kreditinstitute im Allgemeinen eine Überdeckung des Kredits. Der Kreditnehmer muss also Forderungen in einem Gesamtbetrag abtreten, der meist erheblich über dem Kreditbetrag liegt.

Bei stillen Mantel- und Globalzessionen kann näherungsweise mit folgenden durchschnittlichen Beleihungswertengerechnet werden:

  • Nachgewiesene Forderungsrechte gegenüber Schuldnern, denen aufgrund von Auskünften eine gute Bonität zugesprochen werden kann, ca. 40 %.

  • Nachgewiesene Gläubigerrechte ohne Bonitätsnachweis über die Schuldner, ca. 20 %.

Die Banken müssen bei dieser Besicherung ihrer Kredite aber darauf achten, dass keine "Überbesicherung" ihrer Kreditforderungen erfolgt. Nach der Rechtsprechung ist ein Zessionsvertrag als nichtig wegen "Gläubigergefährdung" anzusehen, wenn ein krasses Missverhältnis zwischen der zu sichernden Forderung der Bank und dem Wert der als Sicherheit abgetretenen Forderungen entsteht.

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